Datenschutzerklärung
für die App „Deine Rechte AT“ und diese Website.
Stand: 8. November 2026
1. Verantwortlicher
Julian Sallaberger
Sternenweg 7
4776 Diersbach, Österreich
E-Mail: openparagraph@sallabergerjulian.com
2. Grundsatz
Die App „Deine Rechte AT“ funktioniert ohne Benutzerkonto, ohne Werbung und ohne Tracking. Wir verarbeiten nur die Daten, die für die Funktionen der App nötig sind, die du nutzt.
3. Welche Daten wir verarbeiten
3.1 Abruf von Gesetzestexten
Gesetzestexte, Suchergebnisse und Fassungen lädt die App direkt aus dem Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) des Bundeskanzleramts (data.bka.gv.at, ogd.ris.bka.gv.at). Dabei wird – wie bei jedem Abruf einer Webseite – deine IP-Adresse an das RIS übermittelt. Für diese Verarbeitung ist das Bundeskanzleramt verantwortlich.
3.2 Lokal auf deinem Gerät
Gemerkte Paragrafen, Einstellungen und eine Kopie der Graph-Daten werden nur auf deinem Gerät gespeichert. Sie werden gelöscht, wenn du die App löschst.
3.3 Beobachtungsliste und Benachrichtigungen
Wenn du Paragrafen beobachtest, meldet sich die App mit einer anonymen Kennung bei unserem Server an (kein Name, keine E-Mail-Adresse). Gespeichert werden:
- die anonyme Kennung deines Geräts,
- welche Paragrafen du beobachtest,
- falls du Benachrichtigungen erlaubst: der Push-Token deines Geräts und die Plattform (iOS/Android),
- welche Änderungsmeldungen du schon gesehen hast.
Zweck: dich zu benachrichtigen, wenn sich ein beobachteter Paragraf ändert. Rechtsgrundlage: Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO; für Benachrichtigungen zusätzlich deine Einwilligung in der Systemabfrage (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO), die du jederzeit in den Einstellungen deines Geräts widerrufen kannst.
Speicherdauer: solange du Paragrafen beobachtest. Entfernst du alle Paragrafen von der Beobachtungsliste, löschen wir diese Daten. Daten von Geräten, die die App 12 Monate lang nicht mehr verwendet haben (zum Beispiel weil sie gelöscht wurde), löschen wir automatisch.
3.4 „Einfach erklärt“ (KI-Funktion)
Wenn du einen Paragrafen erklären lässt oder eine Frage stellst, werden der Paragrafentext bzw. deine Frage und der bisherige Gesprächsverlauf über unseren Server an einen KI-Anbieter übermittelt, um eine Antwort zu erzeugen. Gib bitte keine persönlichen Daten in deine Fragen ein.
- Gespräche und Fragen werden von uns nicht gespeichert.
- Die erste Erklärung eines Paragrafen wird ohne Personenbezug zwischengespeichert, damit sie nicht für jede Person neu erzeugt werden muss.
- Um Missbrauch zu verhindern, zählen wir pro anonymer Kennung, wie viele KI-Anfragen pro Tag gestellt werden. Diese Zähler werden nach sieben Tagen gelöscht.
Rechtsgrundlage: Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO; für die Begrenzung der Anfragen Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO (Schutz vor Missbrauch).
4. Empfänger und Dienstleister
| Dienstleister | Zweck | Sitz / Speicherort |
|---|---|---|
| Supabase Inc. | Server und Datenbank (Beobachtungsliste, KI-Weiterleitung, Graph-Daten) | USA; Rechenzentrum Region London (eu-west-2) |
| Google Ireland Ltd. / Google LLC – Firebase Cloud Messaging | Zustellen von Benachrichtigungen | Irland / USA |
| Google (Gemini API) | KI-Antworten | USA |
| Groq Inc. | KI-Antworten | USA |
| OpenRouter Inc. | KI-Antworten | USA |
Für Übermittlungen in die USA stützen wir uns auf den Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission zum EU-US Data Privacy Framework, soweit der Anbieter zertifiziert ist, sonst auf Standardvertragsklauseln (Art. 46 DSGVO). Für das Vereinigte Königreich besteht ein Angemessenheitsbeschluss.
5. Deine Rechte
Du hast das Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Datenübertragbarkeit und Widerspruch sowie das Recht, eine Einwilligung jederzeit zu widerrufen. Da wir keine Namen oder E-Mail-Adressen speichern, brauchen wir für eine Anfrage die anonyme Kennung deines Geräts. Schreib uns eine E-Mail; wir erklären dir, wie du die Kennung in der App findest.
Kontakt: openparagraph@sallabergerjulian.com
Du kannst dich bei der österreichischen Datenschutzbehörde beschweren: Barichgasse 40–42, 1030 Wien, www.dsb.gv.at.
6. Kein Tracking, keine Werbung
Die App verwendet keine Analyse- oder Werbedienste und verfolgt dich nicht über andere Apps oder Webseiten.
7. Diese Website
Diese Website setzt keine Cookies, lädt keine externen Schriften oder Skripte und verwendet keine Analysedienste. Der Server speichert technisch notwendige Zugriffsdaten (IP-Adresse, Zeitpunkt, aufgerufene Seite) für höchstens 14 Tage, um den Betrieb abzusichern (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO).
8. Änderungen
Wir passen diese Erklärung an, wenn sich die App ändert. Es gilt die jeweils hier veröffentlichte Fassung.